Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Getriebediscount Radoch GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marek Radoch, Im Gewerbepark 2 E, 16727 Oberkrämer-OT Vehlefanz, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

Kunde im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von gebrauchten KfZ-Teilen, insbesondere Austauschgetriebe verschiedener Kraftfahrzeuge. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Es werden gebrauchte KfZ-Teile, insbesondere überholte Getriebe verkauft. Soweit neue Zukaufteile mitverkauft werden, wird darauf ausdrücklich hingewiesen. Der Verkauf erfolgt dabei grundsätzlich im Tausch gegen das Altteil (altes Getriebe). Dies bedeutet, dass sich der Kunde mit dem Kauf des Kfz-Teiles neben der Kaufpreiszahlung auch zur Übergabe des Altteiles an uns verpflichtet.

Die Übergabe des Altteiles erfolgt durch Übersendung durch den Kunden auf dessen Kosten. Erfolgt eine Übergabe durch den Kunden schuldhaft nicht, macht sich der Kunde schadensersatzpflichtig.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages und Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.getriebediscount.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


Getriebediscount Radoch GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer: Herrn Marek Radoch
Im Gewerbepark 2 E
16727 Oberkrämer-OT Vehlefanz

zustande.


(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ 

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „zur Kasse gehen“

5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) bzw. Bestellung als Gast unter Eingabe der notwendigen Daten.

6) Auswahl der Versandart

7) Auswahl der Bezahlmethode

8) Akzeptierung der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen durch Anklicken des Häckchenfeldes und damit der Aktivierung des Häckchens vor dem Vermerk "Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen", welches sich unter dem Textfeld der in Wort und Text aufgeführten allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen befindet. Die Bestellung kann ohne die Bestätigung nicht weiter fortgeführt werden. Der Kunde wird durch einen entsprechenden Hinweis darauf aufmerksam gemacht.

9) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

10) Verbindliche Absendung der Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der Links "Bearbeiten", seine Angaben und etwaige Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung (Eingangsbestätigung) unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“).

(5) Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt mit unserer Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Ware. Erhält der Kunde innerhalb von zwei Werktagen keine Auftragsbestätigung oder wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht ausgeliefert, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Leistungen, die der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt erbracht hat, werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.

(7) Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle kann im Falle von Streitigkeiten mit uns genutzt werden. Um auf die Plattform zu gelangen, kann der folgende Link genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 % und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen eine Sicherheit (Kaution) von 150,00 EUR bis 500,00 EUR für jedes gekaufte Getriebe und etwaige Versandkosten. Diese Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde.

Die Kaution wird nach Erhalt des geschuldeten, alten Getriebes dem Käufer zurückerstattet.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, PayPal. Daneben besteht bei Selbstabholung die Möglichkeit der Barzahlung.

(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein. Für Nachnahmelieferung fallen zusätzlich Nachnahmeentgelte an. Innerhalb Deutschlands beträgt das Nachnahmeentgelt derzeit 12,00 EUR.

Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (für Unternehmer: 9 Prozentpunkte) zu entrichten. Wir sind berechtigt Zahlungen zunächst auf die älteren Schulden des Kunden anzurechnen.

Von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zu Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.

(4) Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten andere Versandkosten, die Sie erfragen müssen. Bei Lieferungen in Ländern die außerhalb der EU liegen (z.B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.

§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

(2) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang. 

(3) Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Kunden. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seiner Rechnung abgeschlossen.

(4) Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf vom Kaufvertrag hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

Rücksendungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Käufer von uns berechnet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

WIDERRUFSRECHT

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt belehren:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teillieferung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Getriebediscount Radoch GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marek Radoch, im Gewerbepark 2 E, 16727 Oberkrämer – OT Vehlefanz, Telefonnummer 1: 0049 30 41475837, Telefonnummer 2: 0049 33 045229160, Telefaxnummer: 0040 30 41475860, E-Mail-Adresse: shop@getriebediscount.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind:

  • Waren, die speziell nach Ihren Vorstellungen angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind.
  • Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zu einer Rücksendung geeignet sind.
  • Kosten für den eigenen Ein- und Ausbau der Getriebe


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Nicht erstattet werden Kosten für den eigenen Ein- und Ausbau des Getriebes.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurück gesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

Die Waren sind unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen, gerechnet ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet haben, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück zu führen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Gewährleistung, Haftung

(1) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen.

(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei angebotenen Waren um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet werden.

(3) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(4) Der Käufer hat offensichtliche Mängel der gelieferten Ware unverzüglich ab Empfang der Ware anzeigen. Kommt der Käufer dieser Anzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.

Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Teile beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware, gegenüber Unternehmern 6 Monate.

Darüber hinaus übernimmt der Verkäufer keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(6) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Einbau

(1) Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Vertragswerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist nachzuweisen. Beim Einbau der Ware sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) zu erneuern, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen.

(2) Die von uns gelieferte Ware ist nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Kunden oder Dritten verändert oder instandgesetzt wird.

(3) Der Kunde hat sich vor der Bestellung über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind entsprechend ausdrücklichen Hinweis nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Montage und Betrieb solcher Artikel erfolgen auf eigene Gefahr.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. § 12 Abs. 14 S. 8 Nr. 8 TDSG bleibt unberührt. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.

Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.